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Strafverteidiger Leipzig e.V.

Kompromiss zu Gerichtskosten gefunden

Bund und Länder haben sich heute auf Änderungen im Gebührenrecht der Justiz geeinigt und damit das Vermittlungsverfahren zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsverfahren nach wenigen Tagen abgeschlossen.

Mittwoch, den 03. Juli 2013, um 19:00 Uhr im Restaurant Kesselhaus Leipzig, Roter Salon, Holbeinstraße 29, 04229 Leipzig

Gast des Abends wird Herr Dr. med. habil. Matthias Lammel, Neurologe und foren­sischer Psychiater, Berlin, sein, der zum Thema „Beurteilungskriterien und aktuelle Rechtsprechung zu §§ 20/21 sowie 63/64 StGB“ einen zweistündigen Vortrag halten wird.

Kostenrechtsmodernisierungsgesetz im Vermittlungsausschuss

Der Bundestag hat am 16. Mai 2013 das 2. KostRMoG und das Gesetz zur Änderung der Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechtes verabschiedet. Der Bundesrat hat diese Gesetze in seiner Sitzung am 07.06.2013 dem Vermittlungsausschuss vorgelegt (BR‑Drs 381/13(B) und 382/13(B)). Das 2. KostRMoG enthält neben einer Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung auch eine Erhöhung der Gerichtsgebühren.  

Rechtstellung von Beschuldigten in Strafverfahren soll EU-weit verbessert werden

Es soll zukünftig einen neuen, EU-weiten Mindeststandard für den Zugang zum Anwalt in Strafverfahren geben. Am 28. Mai 2013 einigten sich das Europäische Parlament und der Rat auf einen entsprechenden Richtlinientext.

Kontakt

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c/o Rechtsanwalt Christian Mühler
Könneritzstraße 53
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