Der Leipziger Strafverteidiger e.V. gibt zu den geplanten Neuregelungen folgende Stellungnahme ab: Download der Stellungnahme (PDF)

Am 03.09.2014 veröffentlichte der Kreuzer – Das Leipzig Magazin online unter http://kreuzer-leipzig.de/2014/09/03/entschlossene-repression unter der Überschrift „Entschlossene Repression“ einen Artikel, der das Auftauchen brisanter Dokumente des Landesverbandes Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Zuge eines Datenlecks thematisiert. Es werden interne Dokumente des Landesverbandes Sachsen der AfD zitiert, deren Echtheit mittlerweile durch die AfD bestätigt wurde (http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_70875698/afd-bestaetigt-echtheit-gehackter-positionspapiere.html).

In den veröffentlichten internen Dokumenten sind unter anderem nachfolgende konkrete, das deutsche Strafrecht betreffende Forderungen zu lesen:

(Quelle: http://kreuzer-leipzig.de/2014/09/03/entschlossene-repression; http://www.kraftfutter­misch­werk.de/blogg/angebliche-interne-positionspapiere-der-afd-sachsen; https://twitter.com/AnonAustria/)

Der Leipziger Strafverteidigerverein e.V. nimmt die vorbenannten, das Strafrecht betreffenden Positionen der AfD zum Anlass, hierzu wie folgt Stellung zu nehmen:

Vorbenannte Forderungen in den Positionspapieren stellen einen massiven Angriff auf den Rechtsstaat und die grundgesetzlich garantierten Rechte jedes Bürgers dar. Sie stehen im eklatanten Widerspruch zu den Grundprinzipien des deutschen Strafrechts, denn sie verlangen im Ergebnis eine Abkehr von der grundgesetzlich verbrieften Unschuldsvermutung sowie dem im deutschen Strafrecht vorherrschenden Schuld­prin­zip.

Die Forderung nach einer stärkeren, insbesondere verdachtsunabhängigen und prä­ven­tiven Überwachung lässt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz) nur noch als reine Makulatur erscheinen und stellt quasi dessen Abschaffung dar.

Die Forderung nach „Harter Bestrafung“ ist ein Angriff auf die richterliche Unab­hängig­keit. Jedes deutsche Strafgericht hat im Rahmen einer Verurteilung eine schuldan­ge­messene Strafe für die begangene Verfehlung zu finden. Populistische Forderungen, wie formuliert, haben hierbei außen vor zu bleiben.

Flüchtlinge sollen nach den veröffentlichten Positionen diffamiert und das ohnehin schwach ausgeprägte Grundrecht auf Asyl weiter ausgehöhlt werden. Ein „Asylverfahren mit einspruchslosem Ergebnis“, wie gefordert, ist unvereinbar mit den Prinzipien eines Rechtsstaates. Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass alles staatliche Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, auch dem Rechtsschutz unterliegt, also durch ein Gericht überprüft werden kann, ob die getroffene Entscheidung dem Recht entspricht.

Die Erfassung eines statistischen Migrationshintergrundes sowie die Einführung des Kriteriums „deutschenfeindliche Straftat“ in einem strafrechtlichen Zusammenhang stellt eine nicht begründbare Stigmatisierung, Kriminalisierung und Diskriminierung der Betroffenen dar, die letztlich auf eine unzulässige Vorverurteilung hinausläuft. Ebenso die weiteren Forderungen, namentlich insbesondere, dass Datenschutz vor „Täterschutz“ und „Opfer- und Zeugenschutz“ vor „Täterschutz“ gehen soll, erschüttern die Grundfesten des deutschen Strafrechts. Auch Beschuldigte in Ermitt­lungs­verfahren haben ein Recht auf Datenschutz und Achtung ihrer Menschenwürde, sie dürfen nicht als Subjekt der Strafverfolgung angesehen und rechtlos gestellt werden.

Eine wesentliche Errungenschaft der Demokratie stellt die in Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 und in Art. 6 Abs. 2 der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie die als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz verbriefte Unschuldsvermutung dar, nämlich dass jeder einer Straftat Verdächtigte/Beschuldigte während der gesamten Dauer des Strafverfahrens – also bis zum rechtkräftigen Abschluss dessen – als unschuldig zu behandeln ist, bis dessen Schuld in einem rechtstaatlich geführten Verfahren durch unabhängige Gerichte festgestellt wurde.

Die Forderung nach dem Vorrang von „Opfer- und Zeugenrechten“ steht zudem im eklatanten Widerspruch zum geltenden Strafrechtssystem. Nach wie vor ist Ziel jedes Strafprozesses eine tat- und schuldangemessene Strafe (§ 46 Strafgesetzbuch – StGB) zu finden. Wie diese im konkreten Fall auszugestalten ist, wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren, welches den Tatvorwurf nach den Regeln der Strafprozessordnung (StPO) zu untersuchen und unter Beweis zu stellen hat, ermittelt. Geschädigte sind bereits mit umfangreichen Verfahrensrechten ausgestattet, Zeugen unterliegen der Fürsorgepflicht des Gerichtes. Kernpunkt des Strafverfahrens ist und bleibt die individuelle Schuldfeststellung. Für einen Vorrang der Interessen anderer Verfahrensbeteiligter ist damit kein Raum.

Der Leipziger Strafverteidigerverein e.V. tritt dem Ansinnen und Bestrebungen der durch die veröffentlichten Positionen vermittelten Forderungen auf Aushöhlung der Grundrechte und der Einschränkung der Rechte der Beschuldigten entschieden entgegen.

Leipzig, im September 2014

Der Vorstand

Leipziger Strafverteidiger e.V.
www.leipziger-strafverteidiger.de

Download der Stellungnahme als PDF: Stellungnahme_08_09_14.