Die Strafverteidiger für Ihr Recht!

Strafverteidiger Leipzig e.V.

Regensburger Thesen zum Strafprozess

Am Wochenende 22.-24.03. 2019 fand in Regensburg der 43. Strafverteidigertag statt. Durch die anwesenden Kolleginnen und Kollegen wurden die Regensburger Thesen verabschiedet. Den Inhalt findet ihr hier:

Download der Thesen (PDF)

Stellungnahme des Leipziger Strafverteidiger e.V. zur „LEGIDA-Bewegung“

Die aktuellen Ereignisse der „LEGIDA-Bewegung“ in Leipzig nimmt der Leipziger Strafverteidiger e.V. zum Anlass, folgende Stellungnahme abzugeben:

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Am 08.04.2014 hat der EuGH per Urteil (AZ: C-293/12, C-594/12) entschieden, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Grundrechte auf Achtung das Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten darstellt und deshalb nicht mit der europäischen Grundrechtecharta in Einklang zu bringen sei..

In: Legal Tribune Online vom 08.04.2014

(http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-urteil-c-293-12-c-594-12-eugh-kippt-vorratsdatenspeicherung/)

Telefonüberwachung von Verteidigern

Nachdem das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ von  rechtswidrigen Abhöraktionen gegenüber Strafverteidigern durch das des BKA berichtete (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-ermittlungsbehoerden-belauschten-strafverteidiger-a-926277.html) gab der DAV eine Presseerklärung heraus, in welcher das Verhalten der Behörden stark kritisiert wurde (http://anwaltverein.de/interessenvertretung/pressemitteilungen/pm-3513).

Auch aus Sicht des Vorstandes des Leipziger Strafverteidiger e.V. ist ein solches Vorgehen der Ermittlungsbehörden untragbar und mit dem Rechtsstaat unvereinbar.

Zwischenzeitlich schlossen sich einige Anwälte zur Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ zusammen.

(https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/unterzeichner/)

Kontakt

Leipziger Strafverteidiger e.V.
c/o Rechtsanwalt Christian Mühler
Könneritzstraße 53
04229 Leipzig

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