Die Strafverteidiger für Ihr Recht!

Strafverteidiger Leipzig e.V.

Stellungnahme des Leipziger Strafverteidiger e.V. zur „LEGIDA-Bewegung“

Die aktuellen Ereignisse der „LEGIDA-Bewegung“ in Leipzig nimmt der Leipziger Strafverteidiger e.V. zum Anlass, folgende Stellungnahme abzugeben:

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Am 08.04.2014 hat der EuGH per Urteil (AZ: C-293/12, C-594/12) entschieden, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Grundrechte auf Achtung das Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten darstellt und deshalb nicht mit der europäischen Grundrechtecharta in Einklang zu bringen sei..

In: Legal Tribune Online vom 08.04.2014

(http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-urteil-c-293-12-c-594-12-eugh-kippt-vorratsdatenspeicherung/)

Telefonüberwachung von Verteidigern

Nachdem das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ von  rechtswidrigen Abhöraktionen gegenüber Strafverteidigern durch das des BKA berichtete (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-ermittlungsbehoerden-belauschten-strafverteidiger-a-926277.html) gab der DAV eine Presseerklärung heraus, in welcher das Verhalten der Behörden stark kritisiert wurde (http://anwaltverein.de/interessenvertretung/pressemitteilungen/pm-3513).

Auch aus Sicht des Vorstandes des Leipziger Strafverteidiger e.V. ist ein solches Vorgehen der Ermittlungsbehörden untragbar und mit dem Rechtsstaat unvereinbar.

Zwischenzeitlich schlossen sich einige Anwälte zur Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ zusammen.

(https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/unterzeichner/)

Sicherheitsdienst in sächsischen Landgerichten privatisiert

Seit dem 01.10.2013 sorgen private Unternehmen für die Sicherheit in den Landgerichten Dresden, Leipzig, Chemnitz, Görlitz und Zwickau.

Da die privaten Sicherheitsdienstleister im Notfall keinen unmittelbaren Zwang ausüben dürfen, werden Justizwachtmeister diese bei ihren Tätigkeiten zur Seite stehen.

Justizminister Martens begründete diesen Schritt mit Kosteneinsparungen.

(Quelle: http://www.mdr.de/sachsenspiegel/sicherheitskontrollen-gerichte-sachsen102_zc-1b6dad2f_zs-c5332a56.html)

Kontakt

Leipziger Strafverteidiger e.V.
c/o Rechtsanwalt Christian Mühler
Könneritzstraße 53
04229 Leipzig

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