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Rechtstellung von Beschuldigten in Strafverfahren soll EU-weit verbessert werden

Rechtstellung von Beschuldigten in Strafverfahren soll EU-weit verbessert werden

Es soll zukünftig einen neuen, EU-weiten Mindeststandard für den Zugang zum Anwalt in Strafverfahren geben. Am 28. Mai 2013 einigten sich das Europäische Parlament und der Rat auf einen entsprechenden Richtlinientext.

Aus Sicht des DAV stellt dieser einen Meilenstein zur Schaffung gemeinsamer Verfahrensrechte dar. Hierzu hatte der DAV um ein Verwässern der Beschuldigtenrechte durch die Mitgliedsstaaten zu verhindern, mehrfach Stellungnahmen abgegeben (Vergleiche DAV  Stellungnahmen 64/2011 und 59/2012). Nun müssen das Parlament und der Rat den Kompromiss noch formell annehmen anschließen  haben die Mitgliedsstaaten dann zur Umsetzung der Richtlinie in  nationales Recht drei Jahre Zeit.

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