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Strafverteidiger Leipzig e.V.

Hier finden Sie von Kollegen eingesandte Entscheidungen.
Die Leitsätze sind teils Zitate aus den Entscheidungen, teils stammen sie vom Webmaster, jedenfalls aber sind sie nicht „amtlich“. Die zuletzt eingestellte Entscheidung steht zuoberst.

Materialien Fortbildungsveranstaltung „Aktuelle Tipps für Verteidiger im Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht“

OLG Revision Diebstahl

SächsPsychKG direkt von der Internetpräsenz des BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
…§ 22 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) vom 10. Oktober 2007 (Sächsisches Gesetzes- und Verordnungsblatt Seite 422) ist mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
Eingesandt von Rechtsanwalt Stefan Lorenz.

SächsVGH Vf. 10-IV-10 direkt von der Internetpräsenz des SächsVGH
Der eine Anklageerhebung rechtfertigende, hinreichende Verdacht einer Rechtsbeugung setzt voraus, dass das Bewusstsein einer Rechtsverletzung bereits erwiesen ist. Dass der Richter vor der vermeintlichen Tathandlung auf die rechtliche Unvertretbarkeit der von ihm beabsichtigten Verfahrensweise durch Anwaltsschriftsätze hingewiesen worden ist, beweist das Bewusstsein der Rechtsverletzung nicht. Denn es kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass Richter Anwaltsschriftsätze mit der gebotenen Sorgfalt lesen.
Eingesandt von Rechtsanwalt Stefan Lorenz.

LG Leipzig, 5 Qs 68/09
Für eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen – hier: Nichtbefolgung einer Ladung zur polizeilichen Zeugenvernehmung – bestehen hohe Anforderungen hinsichtlich der Kausalität und der objektiven Zurechnung. Erforderlich ist, dass die Zeugenaussage des (nunmehrigen) Beschuldigten bei der Polizei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den erwarteten (Fahndungs-)Erfolg erbracht hätte. [Anmerkung: Die ausdrückliche Beantwortung der sich zunächst aufdrängenden und eigentlich interessanten Frage, ob die Nichtbefolgung einer Ladung zur polizeilichen Zeugenvernehmung überhaupt den Tatbestand der Strafvereitelung erfüllen kann, hat das Landgericht vorliegend anscheinend bewusst vermieden. Konkludent scheint die Frage jedoch bejaht worden zu sein. Dies könnte Anlass zur Vorsicht bei der bisher wohl allgemein üblichen Information an den Mandanten sein, einer Ladung zur polizeilichen Zeugenvernehmung brauche nicht Folge geleistet zu werden.]
Eingesandt von Rechtsanwältin Doreen Blasig-Vonderlin.

LG Leipzig, 1 Qs 103/10
Notwendige Verteidigung: „Aussage gegen Aussage“, die belastenden Aussagen wurden in einer Beschuldigtenvernehmung gemacht, Heroinabhängigkeit des Belastungszeugen, nicht unproblematisches persönliches Verhältnis des Belastungszeugen zu dem Beschuldigten
Eingesandt von Rechtsanwältin Doreen Blasig-Vonderlin.

SächsVGH Vf. 136-IV-09 direkt von der Internetpräsenz des SächsVGH
Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, müssen auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht. Die bloße Existenz eines Haftbefehls reicht nicht aus, den ihm zugrunde liegenden Tatvorwurf zum Anlass eines Widerrufs nach § 26 Abs, 1 S. 1 Nr. 2 JGG zu machen. Das mit der Entscheidung befasste Gericht muss ein eigenes Bild von der Richtigkeit des Vorwurfes gewinnen.
Eingesandt von Rechtsanwalt Mario Thomas.

AG Leipzig, 251 Ls 401 Js 67948/07
Nach Pflichtverteidigerwechsel sind, auch wenn dieser auf keinem wichtigen Grund beruht, Grund- und Verfahrensgebühr sowie Kopierauslagen doppelt zu bewilligen, d.h. für beide Verteidiger jeweils einmal, es sei denn, einer der beiden hätte verzichtet.
Eingesandt von Rechtsanwältin Doreen Blasig-Vonderlin.

SächsVGH Vf. 116-IV-09  direkt von der Internetpräsenz des SächsVGH
Die Unterlassung der im Zusammenhang mit Maßregelvollstreckungsentscheidungen (§§ 63, 67d StGB) gesetzlich zwingend vorgeschriebenen mündlichen Anhörung eines externen Prognosegutachters durch das Beschwerdegericht (hier: Oberlandesgericht) verletzt das Grundrecht des Untergebrachten aus Art 16 Abs.1 Satz 2 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 SächsVerf.
Eingesandt von Rechtsanwalt Stefan Lorenz.

AG Grimma, Zweigstelle Wurzen, 3 Owi 151 Js 33023/09
Verwertungsverbot für „Blitzfotos“ bei Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr
Eingesandt von Rechtsanwalt Stefan Costabel.

LG Leipzig, 1 StVK 682/09
Zur Erstattungsfähigkeit von Ablichtungen im Maßregelvollstreckungsverfahren
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Eingesandt von Rechtsanwalt Stefan Lorenz.

LG Leipzig, 6 Qs 49/09
Die Vorschriften des 4. Teils der VV RVG sind für die Tätigkeit des Rechtsanwaltes als Zeugenbeistand entsprechend anwendbar mit der Folge, dass der Zeugenbeistand weder stets die volle Grundgebühr, Verfahrensgebühr und Terminsgebühr beanspruchen kann, noch, dass er stets auf die Abrechnung nach Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG beschränkt ist. Vielmehr ist in jedem Fall zu prüfen, welche Gebühr(en) tatsächlich angefallen ist / sind (vgl. insoweit auch OLG Brandenburg in NStZ-RR 2007, S. 287/288 und OLG Schleswig, 03.11.2006 – 1 Ws 450/06 – in NStZ-RR 2007, S. 126)
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Eingesandt von Rechtsanwalt Stefan Lorenz.

OLG Dresden, 2 Ss 173/07
Trotz des „Systemwechsels“ zur Vollstreckungslösung durch die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen im Beschluss vom 17. Januar 2008 (NStZ 2008, 234) müssen auch weiterhin die lange Zeit zwischen Tat und Urteil sowie die Belastungen des Verfahrens für den Angeklagten strafmildernd auch bei der Bemessung einer Gesamtstrafe berücksichtigt werden.
Eingesandt von Rechtsanwältin Doreen Blasig-Vonderlin.

OLG Dresden, 2 Ws 367/07
Zum Grad der erforderlichen Individualisierung von Serienstraftaten in der Anklageschrift; Angabe von Tatzeiträumen und pauschalierenden Tatbeschreibungen unzureichend, wenn die erforderlichen Informationen ohne Weiteres hätten gewonnen werden können. Die Schwierigkeiten, eine genaue Anklage zu fertigen, die allein ihren Grund darin finden, dass gebotene Ermittlungen unterlassen worden sind, können nicht dazu führen, dass die Maßstäbe für die Konkretisierung der angeklagten Sachverhalte deutlich abgesenkt werden.
Eingesandt von Rechtsanwältin Doreen Blasig-Vonderlin.

AG Leipzig, 221 Ds 706 Js 48217/08
Bestellung eines Pflichtverteidigers durch schlüssiges Verhalten; deklaratorische Bestellung
Eingesandt von Rechtsanwältin Doreen Blasig-Vonderlin.

OLG Dresden, 2 Ws 84/09
Zwar können auch ein nach der Haftverschonung ergangenes (nicht rechtskräftiges) Urteil oder ein hoher Strafantrag der Staatsanwaltschaft grundsätzlich geeignet sein, die (Wieder-)Invollzugsetzung eines Haftbefehls zu rechtfertigen. Dies setzt aber voraus, dass der Rechtsfolgenausspruch des Tatrichters oder die von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafe von der Prognose des Haftrichters erheblich zum Nachteil des Angeklagten abweicht und sich dadurch der Fluchtanreiz wesentlich erhöht. Selbst der Umstand, dass ein um ein günstiges Ergebnis bemühter Angeklagter infolge des Schlussantrags der Staatsanwaltschaft oder gar durch das Urteil selbst die Vergeblichkeit seiner Hoffnungen erkennen muss, kann einen Widerruf der Haftverschonung nicht rechtfertigen, sofern ihm die Möglichkeit eines für ihn ungünstigen Ausgangs stets vor Augen stand und er gleichwohl allen Auflagen beanstandungsfrei nachkam.
Eingesandt von Rechtsanwältin Doreen Blasig-Vonderlin.

LG Leipzig, 1 Qs 10/08
Für die Verteidigerbestellung wegen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage (§ 140 Abs. 2 StPO) kommt es auf eine Gesamtschau der Probleme des Falles an. Die Schwierigkeit kann sich auch aus dem Zusammentreffen mehrerer Fallprobleme ergeben, die jeweils für sich genommen nicht schwierig sind.
Eingesandt von Rechtsanwalt Stefan Costabel.

LG Leipzig, 7 Qs 107/06
Die Aktenversendungs-Pauschale nach KV 9300 GKG ist dem Rechtsanwalt zusätzlich zu dem Entgelt für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen nach Nrn. 7001, 7002 VV RVG zu erstatten.
Eingesandt von Rechtsanwalt Christian Avenarius.

OLG Dresden, 1 Ss 465/06
Zu den Anforderungen an die Darstellung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
Eingesandt von Rechtsanwalt Stefan Lorenz.

OLG Dresden, 1 Ss 450/06
Zur Tagessatzhöhe bei Nettoeinkommen am Existenzminimum
Eingesandt von Rechtsanwalt Benedikt von Ammon.

LG Leipzig, 1 Qs 443/06
Berufungsrücknahme der StA vor Berufungsbegründung, „Notwendigkeit“ von Verteidiger-Tätigkeit in der Berufungsinstanz
Eingesandt von Rechtsanwalt Christian Mühler.

LG Leipzig, 7 KLs 305 Js78351/04
Bei der Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung gemäß Nr. 4116 VV ist für den Beginn der Verhandlungszeit auf den in der Ladung angegebenen Zeitpunkt abzustellen und nicht auf den tatsächlich späteren Verhandlungsbeginn, sofern der Antragsteller pünktlich erschienen ist und die Verspätung des Verhandlungsbeginns nicht von ihm verursacht wurde.
Eingesandt von Rechtsanwalt Christian Mühler.

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c/o Rechtsanwalt Christian Mühler
Könneritzstraße 53
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